• NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...26 gibt der Abstimmungsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 3...

• UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)

  ...2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlich...

• TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  Die Vorschriften des Arzneimittelrechts, des Medizinprodukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht fi...

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  ...strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel zur Abwehr...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

  ...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Herstellen von Halbzeugen, 2. ...

• MetallbAusbV 2008 § 12 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

  ...2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Kundenauftrag, 2. ...

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...2) Der Ausschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  ...2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  ...2) Vom Ersten des Monats ab, der dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen Witwen- oder Waisengeld erhalten würden oder einen Unterh...

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das fü...

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  ...27, 28 nicht bedingten ungünstigeren Verhältnis steht, als dies in der Schlußbilanz der Fall ist. (3) Wird während des Bestehens eines Kapitalentwertungskontos eine Kapitalerhöhung beschloss...

• FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)

  ...2) Die Ausbildungsanbieter müssen insbesondere 1. über eine effiziente Verwaltungsstruktur und genügend Personal mit angemessener Qualifikati...

• HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)

  ...25. Lebensjahres des Beschäftigten liegen, nicht berücksichtigt. (5) § 622 Abs. 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (6) Für die Kündigung aus wichtig...

• HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)

  ...2) Als gleichartige Einrichtungen im Sinne des ersten und zweiten Abschnitts des zweiten Teils der Verordnung gelten auch Einrichtungen für behinderte Volljährige.

• KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 72 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verboten. Baggergut darf nach Maßgabe des in Satz 1 genannten...

• MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)

  ...Strukturen in einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der aus der grenzüberschreitenden V...

• LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)

  ...2) Beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft darf der Nennbetrag des Stammkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder des Grundkapitals der Aktiengesellschaft das nach Abzug der Schulde...

• WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich beglaubigte Abschriften anfordern. (3) Über die Anerkennung ...

• StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)

  ...straft.

• StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)

  ...2) Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung (§§ 26a, 27) eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erfordern, so kann diese so lange fortgese...