-
SaatV § 11 Probenahme (Law)
...uftragte (Probenehmer) entnimmt dem für das Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken aufbereiteten und verpackten Saatgut die Probe für die Beschaffenheitsprüfung nach § 12 und für die Nachprüfung nac...
-
SchiedsG § 11 (Law)
...2) Über Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu wahren ist, darf die Schiedsperson nur mit Genehmigung des Direktors des Kreisgerichts aussagen.
-
NDAV § 11 Baukostenzuschüsse (Law)
...2 zu bemessen. (4) Der Baukostenzuschuss und die in § 9 geregelten Netzanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen. (5) § 9 Abs. 2 ...
-
OrgAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...
-
OrthV § 11 Gehhilfen (Law)
Als Gehhilfen werden insbesondere Achselstützen, Unterarmgehstützen, Handstöcke, Gehgestelle, Gehwagen oder Gehbänkchen geliefert.
-
PatAnwO § 11 Patentassessor (Law)
...2) Über das Ergebnis der Prüfung erhält der Patentassessor eine Urkunde.
-
SeefiV § 11 Umladeerklärung (Law)
...2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59) besondere Reg...
-
RheinLotsO § 11 (Law)
...uführenden Fahrten im Rahmen des § 5. 2. Besteht der Bewerber die Prüfung auch zum zweiten Male nicht, so kann er ein Lotsenpatent erst erwerben, nachdem die Voraussetzungen ...
-
SchRG § 11 (Law)
...uf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Schiff oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilige Verfügung braucht eine...
-
TNV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 die Rückgabe von Nummern gegen eine Gegenleistung anbietet oder dafür wirbt oder 3. ...
-
UErgG § 11 (Law)
Uraltguthaben, bei denen aus der Kontobezeichnung ersichtlich ist, daß sie für fremde Rechnung gehalten werden, sind nur insoweit umzuwandeln, als sie in der Person desjenigen, für den sie gehalten we...
-
TierSchG § 11 (Law)
...ufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlang...
-
VerkStatG § 11 Erhebungsbereich (Law)
...uftverkehr auf Flugplätzen. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Luftverkehr zur Güter- und Personenbeförderung betreiben.
-
VerschG § 11 (Law)
Kann nicht bewiesen werden, daß von mehreren gestorbenen oder für tot erklärten Menschen der eine den anderen überlebt hat, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben sind.
-
PatG § 11 (Law)
...27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf...
-
PAuswG § 11 Informationspflichten (Law)
(1) Auf Verlangen des Personalausweisinhabers hat die Personalausweisbehörde ihm Einsicht in die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren. ...
-
PBefG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)
(1) Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung bestimmte Behörde. (2) Zuständig ist 1. bei einem Straßenbahn-...
-
SzVersFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
...2013 in Kraft.
-
WiPrPrüfV § 11 Prüfungsnoten (Law)
...2,00 = gut Note 2,01 bis 3,00 = befriedigend ...
-
ZFdG § 11 Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...ufen, hat es bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Ab...