• WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

  ...orschriften der §§ 13 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht ...

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...oder mehrerer Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften ...

• WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)

  ...on dem nach den §§ 21 und 22 ermittelten Betrag ein pauschaler Abzug in Höhe von jeweils 10 Prozent für die Leistung von 1. Steuern vom Einko...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

  ...orden ist. Die verantwortliche Aufsichtsperson hat sich vor der Aufnahme des Schießbetriebs vom Vorliegen der in Satz 1 genannten Erfordernisse ...

• BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

  ...ot;Rechtliche Identifizierbarkeit", "Technische Kompetenz", "Räumlichkeiten und (Labor-) Einrichtungen", "Personal" und "Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Integ...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...on Artikel 1 des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2014 (ECB/2014/3) in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Üb...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...om ausländischen Dienstort aus Anlaß des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder zweiten Grades können dem Beamten Reisebeihilfen gewährt w...

• GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)

  ...on Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des ausgesc...

• GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...odulprüfung kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Die Wiederholung wird in der Regel als mündliche Prüfung von mindestens 30 und höchstens 40 Minut...

• GenG § 23 Haftung der Mitglieder (Law)

  ...ossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam.

• GGVSEB § 23 Pflichten des Befüllers (Law)

  ...ondervorschriften in Unterabschnitt 4.2.5.3, den Vorschriften in Unterabschnitt 4.3.2.2, den Absätzen 4.3.3.2.3 und 4.3.3.2.5 oder den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 4.3.5 ADR/RID eingeha...

• InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...onen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung...

• FamGKG § 23 Bestimmte sonstige Auslagen (Law)

  ...ommen oder vom Gericht abgelehnt wird oder 2. die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhil...

• HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

  ...oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt oder begünstigt werd...

• LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)

  ...orie) betrieben werden.

• MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...olt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur Wiederholungsprü...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...on nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

  ...o nicht nur gelegentlich vorgeschrieben, vorgegeben oder auf andere Weise erzwungen wird. (2) Absatz 1 Nr. 2...

• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  ...oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in der Regel von entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorläufig ab, wenn d...