• HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...uf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...uss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

• IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...u der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegen...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...um der Justiz und für Verbraucherschutz oder der sonst nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafverfahrens um Überstellung des Verfolgten zu ersuchen,...

• ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf...

• MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

  ...Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...uf Verfügungsbeschränkungen, Nutzungsbeschränkungen und Handlungspflichten, die nach dieser Verordnung mit der Übertragung verbunden sind. (2) Die zust...

• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...ushaltsrechnung sind Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsres...

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. ...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...ung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen geh...

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  ...umordnungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 25...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...ungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuw...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu st...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...ungen aus der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassu...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...ung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen. (4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bl...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...ufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 187 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (3) Das Bundesministerium für Post und Telekom...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  ...ung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des A...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  ...und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. Die zweite Ausfertigung des Abwicklungsscheins hat der Versender im Steuergebiet zu seinen steuerlichen Aufzeichnungen zu nehmen. ...