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SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)
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PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...gsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
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RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
Als "Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundst...
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RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...gsvorgänge (Stückzahl) als auch das Zahlungsvolumen (Betrag in Euro) anzugeben.
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RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
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WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)
Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist,...
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WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)
...gspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 gegeben sind. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
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UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)
...gsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Dem jeweiligen Umfang der Umweltverträglich...
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SGB 8 § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (Law)
...gsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendli...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...gsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werden. Die Leistungsabsprache soll regelmäßig ge...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
...gspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...gsermächtigung § 129 Verordnungsermächtigung ...
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ScheckG Art 12 (Law)
Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
(1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an d...
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EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)
...gsgemäßer Ladung der Landeswahlausschuss zusammen. Es waren erschienen: -----------------------------...
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...gsmaßnahmen erlangt hat. (2) Die zuständige Behörde hat Informationen, über die sie zusätzlich zu den vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermitt...
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FRG Anlage 12 (Law)
...gsklassen in der knappschaftlichen Rentenversicherung - Arbeiter - Zeitraum ...
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)