• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...achrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung nach § 1 Abs. 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann auf Antrag zur Prüfung auch zugelassen wer...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...as Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet wird. (3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsge...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...aft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbande...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...ahrt zusätzlich Bruttoraumzahl; 2. für die Fahrten: Meldehafen, Ankunfts- und Abgangstag, in der Binnenschi...

• VerschG § 3 (Law)

  ...as achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. (2) Vor dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hätte, darf er nach Abs...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...ag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Sprecherausschusses abläuft. (2) Das Wahlausschreiben muß folgende Angaben enthalten: ...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...atz 1 mindestens in einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ausgestellt sein. Bescheinigungen nach den Sätzen 1 bis 3 müssen aus einem einzigen Blatt oder aus einem mehrseitigen, untrennbar zusam...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme: 2.1 Arbeitsorganisation, ...

• VwGO § 3 (Law)

  ...altungsgerichts an anderen Orten, 6. der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...ahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderfolgende Kalendermonate dauert. Das ist...

• BApO § 3 (Law)

  ...Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...ach § 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5, § 7 Absatz 1 oder § 8 Absatz 1 jeweils obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückg...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 4 nicht vor, so hat die Bausparkasse dies unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt zudem auf Anforderung aktuell...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  ...ank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die P...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...Antrag auf Zulassung als Kontrollstelle sind alle zur Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biolo...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...ahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht. ...

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  ...Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. ...

• AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...andlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs....