• VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

  ...3 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.

• SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

  ...ch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

• TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

  ...ch Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung von Studienzeiten und die Anerkennung von Prüfungen erfolgt auf Antrag.

• BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

  ...chen Gemeinschaften können durch Rechtsverordnung (Bergverordnung) für Einrichtungen und Stoffe über Satz 1 hinaus und auch zum Schutz anderer als der dort genannten Rechtsgüter sicherheitstechnische ...

• BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

  ...chten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder B...

• EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

  ...ch dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen. ...

• BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

  ...3) Absatz 2 gilt nicht, wenn 1. die betroffene Person als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher oder innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem In...

• BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

  ...chrichtigen. (3) Die Befugnis der Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten, richtet sich nach Landesrecht.

• GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

  ...chaftsblättern bekanntzumachen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

  ...chriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...ck verfügbar sind. (4) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten werden durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium fü...

• WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)

  ...ckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.

• WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...chtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Einbehaltung des Ruhegehalts nach § 126 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 63 Abs. 3 gilt entsprechend.

• UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

  ...chmelzungsbeschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit u...

• StVZO 2012 § 65 Bremsen (Law)

  ...chinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich. (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermind...

• AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)

  ...che Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist,...

• AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)

  ...ch ist. Nach Erlöschen der räumlichen Beschränkung (§ 59a) gilt für eine Reise Satz 1 entsprechend.

• BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)

  ...ch der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.

• GBVfg § 65 Sicherung der Anlagen und Programme (Law)

  ...ch geeignete systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, daß nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den Inhalt der maschinell geführten Grundbuchblätter haben. Die Anwen...

• KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

  ...ch zur Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen nach § 37 Absatz 4 erhält die landwirtschaftliche Krankenkasse 37 Millionen Euro im Jahr 2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftli...