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GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...en, wenn die Modulprüfungen und die Diplomarbeit jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind und in der Zwischenprüfung sowie der mündlichen Abschlussprüfung jeweils mindestens die Du...
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FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...en gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den ...
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FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...en Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage ...
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GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...en den Ein- und Ausspeiseentgelten separate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes erreicht oder gesichert werden kann. (2) Abweichend von ...
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GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
...en 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. ...
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GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)
...en, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder wieder verwenden, wenn die Vo...
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HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)
...eng zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der engen Zusammenarbeit sollen die in Satz 1 genannten Beteiligten sich gegenseitig informieren, ihre Prüftätigkeit koordinieren sowie Einvernehmen über Maßnahmen zu...
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MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...en werden, Print- und Digitalmedienprodukte zu kennen, die Produktionsprozesse darzustellen sowie diese Kenntnisse und Fertigkeiten bei Entscheidungsprozessen anwenden zu können. In diesem Rahmen könn...
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JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...en lassen, sind nicht zu berücksichtigen. Zwischen den Vorschlägen mehrerer Interessenten entscheidet das Los, sofern diese sich nicht auf einen Vorschlag einigen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. S...
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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...ene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarland bisher nicht in K...
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...en zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zei...
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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
...en, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe sowie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßre...
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...enennen. (3) Auf angezeigten Flohmärkten dürfen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren Einfuhrwaren unmittelbar an nichtberechtigte Person...
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen; ...
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WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)
...en Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
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VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)
...ente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend. ...
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PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)
...entliche Änderung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller e...
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StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)
...en Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.
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StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)
...en einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzu...
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ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)
...entlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertrag...