KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...fang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können. (3) Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 entscheidet die zuständige Behörde im Planfeststellungsbeschluss. Der Planfes...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...fördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet is...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...Für die Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke heranzuziehen, die mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden s...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...f Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthal...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 276) fallen. (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für Vermögensrechte...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...fsmitteln werden geliefert 1. kosmetische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken, ...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...Fischereifahrzeugs sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse an Bord gewogen werden, soweit das Wiegen der Seefischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs nach Artikel 60 Absatz 3 der V...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...fochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit d...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen werden sechs Notenstufen gebildet. Es bedeuten ...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des ...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...ftrages durchführen, Arbeitsergebnisse feststellen und dokumentieren b) Aufmaß anfertigen, Leistung ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3.013,92 3.113,33 3.212,77 3.312,19 3.383,20 3.454,23 3.525,26 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...ften einführen, soweit diese entsprechend verfahren. (2) Für Warenbereiche, für die die Einführung eines vollständigen Preisstützungssystems noch nicht sofort mit dem Inkrafttreten dieses Ve...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)

...f der Grundlage der Werte während der vorangegangenen fünf Jahre zu ermitteln, sofern entsprechende Daten vorliegen. Eine Beurteilungsschwelle gilt als überschritten, wenn sie in den vorangegangenen f...

ABBergV § 15 Untertägige Arbeitsstätten (Law)

...f schriftlichen Antrag des Unternehmers im Einzelfall eine Ausnahme zulassen, wenn auf andere Weise ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für die Beschäftigten getroffen sind. (3) Untertägige...

ArbZG § 15 Bewilligung, Ermächtigung (Law)

...ft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen, 4. ei...