• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...ltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie unmittelbar nach der Herstellung mit der Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU des Eur...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...l „Handlungsspezifische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer das Ablegen der Prüfung des Prüfungsteils „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, u...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...läche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsstelle zu stellen, wenn der Betrieb im Ausland liegt. ...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...llschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genos...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...laufend folgende Erhebungsmerkmale: 1. für die Schiffe: Art, Flagge und Tragfähigkeit, in der Seeschifffahrt zusätzlich Brutt...

• VerschG § 3 (Law)

  ...llene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. ...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...3) Der Wahlvorstand soll im Wahlausschreiben darauf hinweisen, daß bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen. ...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...liedstaat bestimmt sind, müssen zusätzlich in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaates ausgestellt sein. Werden Sendungen über eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Grenzkontrollstelle eingefüh...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung, 1.3 Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, ...

• VwGO § 3 (Law)

  ...ltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes, 5. die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Sen...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llieren und Sichern des technischen Betriebsablaufes, 13. Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...Landesbehörde entscheidet, den Auszubildenden welcher Ausbildungsstättenart die Teilnehmer an dem jeweiligen Fernunterrichtslehrgang gleichzustellen sind. Auszubildende, die an Lehrgängen teilnehmen, ...

• BApO § 3 (Law)

  ...ls Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...linie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3....

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...llektiver Lagebericht). Die Bausparkasse hat im Rahmen des kollektiven Lageberichts gesondert zur Erfüllbarkeit von längerfristigen Verbindlichkeiten Stellung zu nehmen. Der kollektive Lagebericht hat...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  ...lik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält u...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...lassung als Kontrollstelle sind alle zur Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produk...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...l innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht. ...

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  ...lcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. ...