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GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...ordnung der Gesamtnote erfolgt nach § 16 Absatz 2. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission zur mündlichen Abschlussprüfung teilt die oder der Vorsitzende den Prüfu...
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FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die Versorgungsbezüge vom Bund getragen. ...
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FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...opäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an ei...
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GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vo...
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GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
Im Antrag ist anzugeben 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und ...
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GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)
...ontainer erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Container erst zurückstellen oder...
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HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)
...onenbezogene Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Mediz...
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MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...odukte zur Vorbereitung auftragsbezogener Entscheidungsprozesse; 3. Unterscheiden von Produktionsprozessen zur crossmedialen Medienproduktio...
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JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...ormationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V., Deutscher Multimedia Verband e. V., Electronic Commerce Organisation e. V., Verband der De...
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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...olgender Maßgabe: 1. In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von sechs Monaten eine Frist von einem Jahr. ...
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...onderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen habe...
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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
...oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 ode...
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...oche vor Beginn des Flohmarkts bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. In der Anzeige sind Ort und Zeit des Flohmarkts zu benennen. (3) Auf angezeigten Flohmärkten dürfen abweichend von de...
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...ondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.
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WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)
...os.
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VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)
...on eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die...
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PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)
...3) Die einstweilige Erlaubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaub...
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StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)
...Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entsta...
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StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...
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ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)
...olgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.