• WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)

  (1) Die Sitzungen des Werkstattrats finden in der Regel während der Beschäftigungszeit statt. Der Werkstattrat hat bei der Ansetzung der Sitzungen auf die Arbeitsabläufe in der Werkstatt Rücksicht zu ...

• WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)

  ...32 gelten entsprechend.

• PflKartV 1986 § 33 (Law)

  Anerkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.

• StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)

  Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

• ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)

  (1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, b...

• AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)

  (1) Die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden wird durchgeführt: 1. als allgemeine Nacherhebung zur Haupterhebun...

• BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen di...

• BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Te...

• EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)

  (1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich der §§ 34 und 35 dadurch, dass 1. Kohle im Steuergebiet erstmals an Personen geliefert wir...

• FamGKG § 32 Verzögerung des Verfahrens (Law)

  Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung od...

• IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfun...

• MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)

  (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bek...

• MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)

  (1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Geset...

• PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)

  (1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 1. Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der ...

• StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)

  Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

• TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)

  Die Prüfung in dem Fach Tierhaltung und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere so...

• StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)

  Dem Gefangenen kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben. Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über ...

• WVG § 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge (Law)

  Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbands erforderlich ist, kann der Vorstand nach einem sich aus der Satzung ergebenden Maßstab Vorausleistungen auf die Verbands...

• VermG § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft (Law)

  (1) Die Behörde hat dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung schriftlich mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats zu geben. Dabei ist er auf die Möglichkeit der Au...

• VwVfG § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertre...