-
WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)
...5) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Beitragsunterlagen zu gewähren.
-
ZHG§10PrO § 31 (Law)
(1) Die Prüfung in der Zahnersatzkunde (IV) wird von einem Prüfer abgehalten und ist in der Regel an acht Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken folgende zahnprothetis...
-
ZO-Zahnärzte § 31 (Law)
...5) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen haben im Bundesmantelvertrag Regelungen über die Ermächtigung von Zahnärzten zu treffen, die als Staatsangehö...
-
BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)
...5 - 15 > 15 15 2) 25 ...
-
GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)
-
WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)
-
EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
-
EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)
-
BauWiAusbV 1999 § 31 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
-
BBiG 2005 § 31 Europaklausel (Law)
...5/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beru...
-
BioSt-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertra...
-
BGB § 31 Haftung des Vereins für Organe (Law)
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtu...
-
ErdölBevG 2012 § 31 Aufsicht (Law)
...5 geregelten Befugnisse. (2) Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes informieren. Sie kann von den Organen des Erdölbevorratungsverba...
-
BVO 2 § 31 Erträge (Law)
(1) Erträge sind die Einnahmen aus Miet- und Pachtverträgen sowie Vergütungen, die bei ordentlicher Bewirtschaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit nachhaltig erzielt werden können. Umlagen u...
-
BPersVWO § 31 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)
...5 Abs. 1 des Gesetzes ergibt, die den Gruppen zustehenden Vertreter ausschließlich nach dem Höchstzahlverfahren errechnet werden und daß die Vorschriften über den Minderheitenschutz (§ 17 Abs. 3 und 4...
-
BRAO § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (Law)
...5. die Berufsbezeichnung und Fachanwaltsbezeichnungen; 6. den Zeitpunkt der Zulassung; ...
-
BZRG § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden (Law)
(1) Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeu...
-
FZV 2011 § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)
...5 Satz 2 zu vermerkenden Beschränkungen, 5. folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: ...
-
GrStG 1973 § 31 Nachentrichtung der Steuer (Law)
Hatte der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 29 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegan...
-
FamGKG § 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung (Law)
(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 29. (2)...