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GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)
(1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden...
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KraftStG § 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte (Law)
...50 vorliegt.
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KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)
...54.
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LMEV § 17 Amtliche Kontrollen (Law)
Unbeschadet der auf Grund unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union von der zuständigen Behörde durchzuführenden amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln...
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UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)
Eine vor dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Le...
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StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...5) Die abschnittsweise festgelegten Arbeitspreise einer Netz- oder Umspannebene eines Betreibers von Elektrizitätsversorgungsnetzen in Cent pro Kilowattstunde ergeben sich jeweils als Produkt der Gesa...
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RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)
Im Posten "Sonstige Forderungen" sind Forderungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung f...
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RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)
...5) Die Krankenkassen verrechnen den nach Absatz 3 der Deutschen Rentenversicherung Bund zustehenden Betrag mit den ihnen nach § 255 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zustehenden Beiträ...
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WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)
Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeich...
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WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)
...5) Das Ergebnis der Untersuchung ist unter Angabe des Tauglichkeitsgrades und des Verwendungsgrades schriftlich niederzulegen; dem Wehrpflichtigen ist eine Abschrift auszuhändigen. (6) Ärztl...
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BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)
(1) Die Bezeichnung "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur F...
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BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)
(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene ...
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AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...5) Die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes hat gemäß § 19 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in einem fortlaufenden Register oder einem hierfür vorgesehenen vergleichbaren Dokument für ...
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AtDeckV 1977 § 17 (Law)
(weggefallen)
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AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)
...5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
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ArbGG § 17 Bildung von Kammern (Law)
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Verbände. (2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch R...
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ArbSchG § 17 Rechte der Beschäftigten (Law)
...5 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt. (2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffen...
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BelWertV § 17 Wertminderung wegen Alters (Law)
(1) Die Wertminderung wegen Alters bestimmt sich nach dem Verhältnis der Restnutzungsdauer zur Nutzungsdauer der baulichen Anlage; sie ist in einem Prozentsatz des Herstellungswerts auszudrücken. Bei ...
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EGInsO § 17 Abstimmung über die Zusicherung (Law)
...5/848 durch. Die §§ 222, 243, 244 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 245 und 246 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. (2) Im Rahmen der Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verord...
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EuRAG § 17 Zweck der Eignungsprüfung (Law)
Die Eignungsprüfung ist eine staatliche Prüfung, die ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen des Antragstellers betrifft und mit der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in...