EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

...5 der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat, oder die in den Absätzen 4 bis 6 bezeichneten Unterlagen erhalten hat. 2 Dies gilt nicht für Zuwen...

KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...5f Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Beträge übersteigen. Steht das Wohneigentum den Leistungsberechtigten gemeinschaftlich mit Familienangehörigen zu, gilt § 25f Abs. 3 des Bundesversorg...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...5. Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen   1 1/4 ...

SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...rjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährun...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, ...

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am Grundkapital mindestens 5 Prozent beträgt. (2) Die Ergänzung der Tagesordnung für e...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

(1) Der Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldate...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...5 Satz 6). (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

(1) Über Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz frühzeitig, spätestens jedoch in der Phase der Erarbeitung von Studien, Prognosen oder Pflich...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

(1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leis...

BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...5 Prozent der Betriebe jährlich zu kontrollieren. § 49 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt ein...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...5 Kilogramm Phthalsäurediethylester, b) 0,5 Kilogramm Thymol, c) ...

BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

(1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten ...

GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

Soweit die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Gen...

SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

(1) Jeder eingetragene Züchter hat die Sorte in einem Vertragsstaat nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung zu erhalten. Die Erhaltungszüchtung kann außerhalb der Vertragsstaaten betrie...

VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

(1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich 1. ist auf Antra...