• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...kannten Forschungseinrichtungen befreit. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesmi...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet der Bundesminister des Innern innerhalb von drei Monaten nach Eingang des mängellosen Antrags. Vor der Entscheidung gibt er den Regierungen der betroffenen Länder Geleg...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; ...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  (1) Die Entscheidung nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung na...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...kalienspülen in erforderlicher Zahl vorhanden sein.

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  (1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklär...

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  ...6 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Soweit das Unternehmen Verpflichtungen, die ihm gegenüber dem Beamten obliegen, nicht erfüllen kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflich...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  (1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  (1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließ...

• PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)

  ...kateanbietern auf Anfrage zur Umrechnung in dienstespezifische Sperrlisten bereitgestellt.

• ZAG § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  Die Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder...

• AEG 1994 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  (1) Die Strukturerhebungen umfassen folgende Einzelerhebungen: 1. Agrarstrukturerhebung (§ 26), 2. ...

• BeamtStG § 24 Verlust der Beamtenrechte (Law)

  ...kannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Wird ...

• BewG § 24 Aufhebung des Einheitswerts (Law)

  ...Kalenderjahrs, das auf den Wegfall der wirtschaftlichen Einheit folgt, und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Einheitswert erstmals der Besteuerung nicht mehr ...

• ErsDiG § 24 Dauer des Zivildienstes (Law)

  ...Katastrophenschutz (§ 14) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 14a) vor Vollendung des 23. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind. ...

• GVIDVDV § 24 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

  ...ka errechnet; die Bewertungen sind wie folgt zu gewichten: 1. die Durchschnittsrangpunktzahl der Zwischenprüfung mit 5 Prozent, ...

• HeimG § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (Law)

  Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen ...

• MgVG § 24 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...6, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den Vorschriften dieses Gesetzes ein anderes bestimmt ist. (3) ...

• KFürsV § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit (Law)

  ...6 Monaten, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und bis zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ein Freibetrag anerkannt war. (2) Unterschreitet das Erwerbseinkommen von Leistungsberechtigt...