• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  ...llen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage 2 zu verteilen. Die Bildung von Hilfskostenstellen ist zulässig.

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...llung Aufzeichnungen in einem Herstellungsbuch oder auf Karteikarten, aus denen das Datum der Herstellung, die Art und Menge der hergestellten Arzneimittel und die zugrunde liegenden Herstellungsvorsc...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...lter von Fahrzeugen mit Sitz im Inland oder 2. Hersteller von Interoperabilitätskomponenten oder strukturellen Teilsystemen mit Sitz im Inla...

• PatG § 13 (Law)

  ...ls die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der S...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  ...6 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichne...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  ...lsgesetzbuchs berechnete Deckungsrückstellung eines Pensionsfondsvertrags oder eines Versorgungsverhältnisses unter dem jeweils vertraglich oder gesetzlich garantierten, im Falle der Beendigung des Ve...

• RuStAG § 13 (Law)

  ...liger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsp...

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...lte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland grundsätzlich ab dem 18. Lebensjahr, in jedem Fall aber in den vergangenen fünf Jahren, ...

• SchiedsG § 13 (Law)

  ...lichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der Kreisgeric...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...litischen Zielstellung zur Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung, b) den Erlaß von Grundsatzregelungen für die Schüler...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...liche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregis...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...ligen Förderzweck erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden. (3) Die Förderzusage erfolgt durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; sie bedarf der Schrif...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...ltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "befriedigend" (3), "mangelhaft"...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  ...len, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. Dabei ist insbeson...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...lösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen. (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teiln...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...lichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältni...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichk...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  ...ls Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienstfahrzeugen gegen eine Mensch...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...lange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...lagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - ...