• PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

  ...unden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilu...

• StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

  ...und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung z...

• SVWO 1997 § 62 (Law)

  (weggefallen)

• AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

  ...und 11. Angaben zur Ausschaltung und Einschaltung sowie Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines Dokuments nac...

• BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)

  ...und für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den An...

• BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

  ...und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

• EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)

  (1) Der Steuerpflichtige kann sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des ...

• EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

  ...62 Abs. 2 angegebenen Verhältnisse, Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich sch...

• BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

• GmbHG § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (Law)

  ...und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen ... geltenden Vorschriften.

• GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen (Law)

  ...und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c können von der Kartellbehörde bekannt gemacht werden.

• KrWG § 62 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  ...und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

• IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

  ...und nach der Beweiserhebung zurückbefördert werden. (2) Zur Sicherung der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten. Die §§ 27, 30 Abs. 1, §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 A...

• PBefG § 64 Andere Gesetze (Law)

  ...und 5. des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli ...

• StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren (Law)

  ...und die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 vorliegen.

• PKDBSa § 62 Auszahlung der Kassenleistungen (Law)

  ...und 3 bezeichneten Personen gezahlt werden. (5) Hat ein Rentenempfänger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, so kann die Pensionskasse...

• SachenRBerG § 62 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  ...undstück die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. (2) Für die nach dem 21. Juli 1992 beantragten Belastungen des Grundstücks ist § 63 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. ...

• UVPG § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen (Law)

  ...und und Ländern bleiben unberührt.

• WpÜG § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...undesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.

• VwVfG § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

  Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.