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GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
(1) Zur Durchführung der Vergleichsverfahren sind Betreiber von Gasversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen 1. ...
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FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.
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GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig infor...
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GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)
(1) Wer die Bachelorprüfung oder Teile der Bachelorprüfung nicht bestanden hat, kann sie nach näherer Maßgabe der Vorschriften der kooperierenden Hochschule wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird e...
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GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)
...7) Abweichend von Absatz 1 haben Behörden, die gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen mit zum Inverkehrbringen zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen oder durchführen lassen, selbst ...
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KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)
(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu be...
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KerIndAusbV § 25 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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KfSachvG § 25 Erhebung der Daten (Law)
Die in den Registern nach den §§ 22 und 23 zu erfassenden Personen haben die für die Speicherung nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten hinsichtlich der Anerkennung den zuständigen Behörden und...
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MedienFortbV § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.
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MOG § 25 Befugnis zur Auskunftserteilung (Law)
Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang stehen mit der Erhebung von Ausfuhrabgab...
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MPG § 25 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)
...79/EG und der In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung alle Angaben, die eine Identifizierung dieser In-vitro-Diagnostika ermöglichen, die analytischen und gegebenenfalls diagnostischen Leistungsdaten ...
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LFGB § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4, jeweils auch i...
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StBerG § 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung (Law)
...7 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Aufsichtsbehörde. (3) (weggefallen)
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ZO-Zahnärzte § 25 (Law)
(weggefallen)
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NDAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)
(1) Das Netzanschlussverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum...
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SachenRBerG § 25 Andere Flächen (Law)
Ergibt sich der Umfang der Flächen, auf die sich die Ansprüche des Nutzers erstrecken, nicht aus den vorstehenden Bestimmungen, so ist Artikel 233 § 4 Abs. 3 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerl...
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SchwPestV 1988 § 25 (Law)
...7, § 11a Absatz 3 Satz 1, § 14a Absatz 6 oder Absatz 7 oder § 24a Absatz 7 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 2a. entgegen § ...
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PStG § 25 Person mit ungewissem Personenstand (Law)
Wird im Inland eine Person angetroffen, deren Personenstand nicht festgestellt werden kann, so bestimmt die zuständige Verwaltungsbehörde, welcher Geburtsort und Geburtstag für sie einzutragen ist; si...
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RÜG § 25 Zurechnungszeiten zur FZR (Law)
Bei der Berechnung von Zusatzrenten aus der FZR werden als Zurechnungszeiten angerechnet 1. Zeiten vom Eintritt der Invalidität ...
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RSAV § 25 Jahresausgleiche bis 1997 (Law)
...7 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt worden sind. Auf der Grundlage der Verhältniswerte (§ 5), die nach den Ergebnissen der im Jahre 1995 durchgeführten Erhebung nach § 267 Abs. 3...