• HeizölLBV § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer (Law)

  (1) Heizölhändler haben die ihren Abnehmern ausgestellten Lieferrechnungen über leichtes Heizöl mit der Lieferanschrift und folgender deutlich lesbarer Aufschrift zu versehen: ...

• GenDG § 16 Genetische Reihenuntersuchungen (Law)

  ...as Anwendungskonzept für die Durchführung der Untersuchung dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entspricht und die Untersuchung in diesem Sinne ethisch vertretbar ist. ...

• MbBO § 16 Überwachen der Betriebsanlagen (Law)

  Der Unternehmer hat die Betriebsanlagen und deren Umfeld so zu überwachen, daß Veränderungen, die zu Betriebsgefährdungen führen können, rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können....

• JVEG § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 6 Euro je Stunde.

• MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  In Rechtsverordnungen nach § 15 können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Ges...

• ImmoWertV § 16 Ermittlung des Bodenwerts (Law)

  ...7 bis 20) ermittelten Ertragswert erreicht oder übersteigt. (4) Ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von der nach § 6 Absatz 1 maßgeblichen Nutz...

• InvStG § 16 Ausländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...ass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Fasst der ausländische Spezial-Investmentfonds innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Ausschüttungs...

• NAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...ass der Gebrauch der Elektrizität mit einem Verschiebungsfaktor zwischen cos Phi = 0,9 kapazitiv und 0,9 induktiv erfolgt. Anderenfalls kann der Netzbetreiber den Einbau ausr...

• StrabBlPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...assenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

• StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

• RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

  ...assung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des genannten Gesetzes; 7. ...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...78 bis 1982 zurück oder unterschreitet die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten oder überschreitet die Zahl der Rentenempfänger die Annahmen des Rentenanpassungsberichts 1978 für den gleichen...

• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...asse kann bis zu einer marktüblichen Belastung eines vergleichbaren Unternehmens vermindert werden, wenn das Unternehmen gegenüber dem Bund nachweist, daß die Zahlung unter Berücksichtigung seiner Wet...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...as Wahlausschreiben, 2. den Stimmzettel und einen Wahlumschlag, 3. ...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...assen worden sind. (3) In Ländern, in denen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden für Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltung...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  ...7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

• ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

  Diese Verordnung steht der Erhebung anderer Arten der Quellensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...astungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird. Eine Änderung ist auch wesentlich, wenn der Beurteilungspegel de...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...7 vom 14. April 1990 unter lfd. Nr. 79. Die Richtlinien sind zu beziehen von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 5000 Köln 21. ...