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SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)
Arbeitslose, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt,...
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SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)
(1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten z...
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StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)
(1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen. (2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Üb...
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SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)
(1) Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern bestimmen,...
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AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)
(1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung tei...
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BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)
Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Abs...
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DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)
(1) Die Rechte und Pflichten eines Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. (2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richt...
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GBVfg § 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (Law)
...7 und § 36 Buchstabe b gelten entsprechend. Das geschlossene Grundbuch muß deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich gemacht werden. Sämtliche Grundbuchblätter eines Grundbuchbandes oder eines Grund...
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SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erl...
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StrlSchV 2001 § 70 Buchführung und Mitteilung (Law)
...7 dieser Verordnung und kennzeichnet sie bei positiver Feststellung als geprüft und richtig. (6) Die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 3 Satz 1 sind 30 Jahre ab dem Zeitpunkt ...
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SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung...
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SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)
(1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushalt...
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WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)
...72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zu...
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)
(1) Der Auszubildende hat auf Verlangen des Amtes für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte, die er bisher besucht hat, darüber beizubringen, dass ...
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AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)
(1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. ...
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BierStV 2010 § 49 Prüfung der Programme (Law)
(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...
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EuWO 1988 § 49 Stimmabgabe (Law)
...7 besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmte...
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BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)
...7. Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27, 8. Verschl...