• ArbnErfG § 41 Beamte, Soldaten (Law)

  ...orschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

• EuRAG § 41 Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...ordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Die Landesregierunge...

• LuftBO § 41 Zusammensetzung der Besatzung (Law)

  ...oder aus anderen Gründen notwendig ist. (3) Der Unternehmer darf einen Luftfahrer, der durch seinen Gesundheitszustand oder infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung in der Wahrne...

• SachenRBerG § 41 Bestimmung des Bauwerks (Law)

  ...ossen werden, daß der Erbbauberechtigte jede baurechtlich zulässige Zahl und Art von Gebäuden oder Bauwerken errichten darf.

• SchfHwG § 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich (Law)

  ...on Anrechten der Versorgungsanstalt erfolgt in Form der internen Teilung nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie nach dieser Vorschrift. (2) Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebi...

• WStrG § 41 Mangelhafte Dienstaufsicht (Law)

  ...olge verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist...

• VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Po...

• UVPG § 41 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...ogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, den Entwurf des Plans oder Programms sowie den Umweltbericht und holt die Stellungnahmen dieser Behörden ein. Die zuständige Behör...

• UrhG § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (Law)

  ...or Ablauf von zwei Jahren seit Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden. Bei einem Beitrag zu einer Zeitu...

• SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)

  ...onensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge b...

• BeamtVG § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene (Law)

  ...orschriften unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages ergibt, den der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bezogen hat. (3) Für die Hinterbliebenen eines an den Unfallfolgen verstorbenen...

• BGB § 41 Auflösung des Vereins (Law)

  ...on drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

• BtMG 1981 § 41 (Law)

  (weggefallen)

• BZRG § 41 Umfang der Auskunft (Law)

  ...owie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen, 2. den o...

• FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)

  ...ormel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich be...

• FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...oder die betreffende flugsicherungstechnische Einrichtung sowie eine gültige Ausbilderberechtigung nach § 40 besitzen. Soweit Beisitzer mit dieser Berechtigung zur selbstverantwortlichen Tätigkeit nic...

• GWB § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung (Law)

  ...ontrolle, Anteile oder wettbewerblich erheblicher Einfluss im Sinne von § 37 Absatz 1 oder 2 von mehreren Veräußerern entweder im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots oder im Wege einer Reihe von...

• FamGKG § 41 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...ordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen. ...

• IntFamRVG § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit (Law)

  ...orgerechtsangelegenheit oder Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, sonst 2. in dessen Bezirk das Kind seinen l...

• JArbSchG § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (Law)

  ...och bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden. (2) ...