ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

...cher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. ...

BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

...ch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden k...

BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

...ck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuw...

BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...ch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses ...

ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

...ckwärtsbewegungen braucht er den Führerstand nicht zu wechseln. (3) Sofern in den nachstehenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, sind außerdem zu besetzen ...

GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

...chaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag. ...

SprengV 1 § 45 (Law)

...chemischen Industrie, der pyrotechnischen Industrie, des Bergbaus, der Industrie der Steine und Erden, des Abbruchgewerbes, der Sprengberechtigten und der Importeure von explosionsgefährlichen Stoffen...

StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

...chungen im Berufsregister sind den Beteiligten mitzuteilen. Die Löschung von Steuerberatungsgesellschaften ist ferner dem zuständigen Registergericht mitzuteilen. (3) Die Einsicht in das Ber...

StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

...chtskräftige Rücknahme der Prüfungsentscheidung oder der Entscheidung über die Befreiung von der Prüfung nach § 39a Abs. 1. Der Verzicht nach Nu...

StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...che nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, d...

StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

...chen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Zu den Daten, die einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen, gehören auch das Kennzeic...

ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)

...chter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründe...

RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

...cherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft auszuweisen. Betreibt ein Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Krankenversicherungsgeschäft nach ...

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

...cht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse ve...

WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

...chende Anwendung. (2) Auf die nach Absatz 1 geförderten Wohnungen sind die §§ 34 bis 37 und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Ausgleichs...

AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)

...cht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu...

SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)

...chriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) ein Studium oder eine Fachausbildung begonnen haben, sind § 49 Abs. 4 und § 56 Abs. 4 in der bisherigen Fassung anzuwenden. (2) Auf die bei I...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...ch § 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder 2. wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder ...

Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

...chränkungen nach § 43 Absatz 5.