MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

...icht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amt...

InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

...ie Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubige...

LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

...ittel, die geeignet sind, die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit zu beeinträchtigen, verfüttert worden sind, so unterrichtet sie...

SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

...icherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe verurteilt ist, 2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht b...

SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

...iales zuständig. (3) Besteht in einer der beteiligten juristischen Personen das Aufsichtsorgan aus derselben Zahl von Mitglieder- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, is...

SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

...ie Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten. (2) Die Zahl der Mitglieder d...

WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

...immung über die Abberufung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweic...

WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

...in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in der Zwangsversteiger...

ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

...ind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisi...

BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

...istungen sind nur beihilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §...

AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

...icht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder Sachübernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37a erfüllt sind. Lediglich bei einer offenkundigen und erheblichen Übe...

EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

...inem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis tarifvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn unmittelbar gegen einen Dritten mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inl...

BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

...ind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist. (2) Außer Betrach...

FertigPackV 1981 § 38 (Law)

(weggefallen)

GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

...ilt nicht für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz...

IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

...ines Kindes in allen Rechtszügen vorrangig zu behandeln. Mit Ausnahme von Artikel 12 Abs. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt. Das Gericht ha...

LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

...ind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. (2) Die Flughäfen...

ZO-Ärzte § 38 (Law)

...icht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebühr. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in de...

EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)