• EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...beitgeber nach § 2 gilt als erfüllt, wenn die betriebsärztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind anzuwenden. ...

• EinigVtr Art 33 Gesundheitswesen (Law)

  ...iveau der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbessert und der Situation im übrigen Bundesgebiet angepaßt wird. (2) Zur Vermeid...

• AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

  ...bernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermer...

• AWaffV § 33 Europäischer Feuerwaffenpass (Law)

  ...ben nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 zu machen. Er hat ein Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von mindestens 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat ohne Rand abzugeben. Das Lichtbild muss...

• BAPostSa § 33 Einführung am Kapitalmarkt (Law)

  ...bstimmung mit den Aktiengesellschaften die Aktien des Bundes am nationalen und internationalen Kapitalmarkt. (2) Die Anstalt zieht zur Beratung, Vorbereitung und Durchführung der Aktienplazi...

• AktG § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines (Law)

  ...bsatzes 2 Nr. 1 und 2 kann der beurkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden s...

• BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats (Law)

  ...Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvert...

• BinSchEO § 33 Baumuster-Eichung (Law)

  ...Baumuster-Eichung beantragt wird. (2) Dem Antrag sind Zeichnungen, Abbildungen und eine umfassende Baubeschreibung beizufügen, aus denen die Beschaffenheit des Bootskörpers, der Antriebsmasc...

• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...bs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...Beglaubigung der Unterschrift des Notars unter dem Antrag zu erfolgen. Das qualifizierte Zertifikat muss mit einem Attribut versehen sein, welches den Inhaber als Notar ausweist und daneben den Amtssi...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  ...ben. Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (4) Der B...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. 2 In dem Zerlegungsbescheid hat ...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...Baden-Württemberg über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen (Heimverordnung - HeimVO -) vom 25. Februar 1970 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg, S. 98), ...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  ...bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.

• KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...betrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital bestehend aus Bestandteilen des harten Kernkapitals gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575...

• KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bar ist. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen und der beantragenden Partei sowie der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) unverzüg...

• IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...bracht hat. Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. In diesem Fall wird das letzte Ergebnis für das Bestehen berücksichtigt....

• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...beabsichtigte Übertragung oder erfolgte Übernahme einer Anlieferungsquote durch den Antragsteller im Rahmen des Übertragungsstellenverfahrens. Eine Umwandlung ist abzulehnen, wenn zu erwarten ist, das...

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unterstellt werden. (2) Dem Beauftragten obl...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  ...bgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende Kenntnisse der Grundlagen der Kieferorthopädie, insbesondere der Pro...