-
BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Jagdausübungsberechtigte unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand zu verringern hat, wenn...
-
DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)
(1) Dem Richter auf Lebenszeit und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertrag...
-
BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für ...
-
BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)
Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand und dessen Vorsitzenden. Sie beschließt über 1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; ...
-
BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)
(1) Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt...
-
BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)
(1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich au...
-
BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
(1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforde...
-
ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)
(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. ...
-
AntarktUmwSchProtAG § 27 Arbeitsstätten und Abfallagerstätten (Law)
(1) Frühere und bestehende Abfallagerstätten an Land und aufgegebene Arbeitsstätten sind vorbehaltlich des Absatzes 2 von den Erzeugern der Abfälle und den Benutzern der Anlagen und Stätten zu reinige...
-
AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Agrarstrukturerhebung sind 1. der Betriebssitz unter Angabe der Lagekoordinaten, ...
-
AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)
(1) Werden Waren, die aus dem Ausland von See in eine Freizone eingegangen sind, unmittelbar außenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus in das übrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer ...
-
BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)
(1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gel...
-
BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
(1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden...
-
AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)
(1) Verantwortliche Mitarbeiter, Kontrollbeauftragte und Strahlenschutzärzte müssen spezielle Sachkenntnis und praktische Erfahrung auf dem betreffenden Tätigkeitsgebiet besitzen. Dazu haben sie die e...
-
VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben...
-
VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)
(1) Alle Behörden und Gerichte haben den in diesem Abschnitt genannten Behörden unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Insbesondere sind die Finanzbehörden in dem in Artikel 3 des Einigungsve...
-
VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...
-
WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)
Der Kommissionär, der den in § 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).
-
WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)
Wer eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunf...
-
VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)
(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betr...