FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

...rieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Übertr...

FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

...rtgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

...r Projektleiter muß nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer und molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Ke...

GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

...rieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsf...

KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...r Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung, zur Erprobung, nach Beschuss oder zur Beförderung und 3. für die Beförderung von Kriegsw...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...reihändigen Erwerb der Rechte am Grundstück oder die Vereinbarung eines Nutzungsverhältnisses vergeblich bemüht hat. Die Enteignung darf den zur Verwirklichung des Enteignungszweckes erforderlichen Um...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...r festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...rdert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet ist,...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...rgleichswertverfahren wird der Vergleichswert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichspreisen ermittelt. Für die Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke heranzuziehen...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...rächtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes während des Verfahrens zu sichern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhinder...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...r die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesferns...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...rchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre Verf...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...rgänzend zu Hilfsmitteln werden geliefert 1. kosmetische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken, ...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...reierzeugnisse verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen werden, bevor diese gelagert, befördert oder verkauft werden. Abweichend ...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...rde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlänger...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...rrechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...rläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...renquellen beim Ausheben von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verba...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...rernährung sowie für Ernährungsmaßnahmen bei Erkrankungen; Nahrungsergänzungsmittel; Produkte zur enteralen und parenteralen Ernährung; Produkte und Gegenstände zur Körperpflege,...