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WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
(1) Zuständig für die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeig...
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StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
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StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wird ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt und wü...
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ZHG§10PrO § 29 (Law)
...zbetäubung, der Entfernung von Zähnen, der Behandlung von Extraktionswunden und in der Vornahme kleiner chirurgischer Eingriffe im Bereich der Zähne nachzuweisen. (3) Der Prüfling hat an Han...
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AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)
(1) Eine Optimierung von Strahlenschutzmaßnahmen ist im Rahmen des Zulassungsverfahrens oder bei Erteilung der Genehmigung vorzunehmen. Dafür notwendige Unterlagen sind dem Staatlichen Amt für Atomsic...
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ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden übermitteln einander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendigen Daten einschließlich personenb...
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BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen un...
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BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pe...
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BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
(1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen w...
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HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...
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GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
(1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen, 1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 3...
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PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
(1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. In die Prüfung ist die B...
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TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.
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WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei unter Aufsicht anzufertigenden Arbeiten (Aufsichtsarbeiten). Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten sind aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wi...
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VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verf...
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WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...
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VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ...
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ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die 1. von Reisenden gelegent...
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BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 1. für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro, 2. ...
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AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländ...