-
PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...§ 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. In die Prüfung ist die Buchführung einzubezie...
-
TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.
-
WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...§ 27 Absatz 1 Nummer 1) und des Steuerrechts I (§ 27 Absatz 1 Nummer 2), und zwar jeweils eine Aufgabe an je einem Tag. Für die Aufgaben können zwei Themen zur Wahl gestellt werden. § 10 gilt entsprec...
-
VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...§§ 1, 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung, a) ...
-
WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...
-
VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...§§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht. (2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die or...
-
ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...§ 1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden i...
-
BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 1. für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro, 2. ...
-
AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
...§ 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch i...
-
BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
(1) Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche B...
-
AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
-
BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) führt, zugeleitet werden. (5) Die mitteilungspflichtige Stelle hat die betroffenen vom Inhalt der Mitteilung zu unterrichten. Eine Unterrichtung k...
-
EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
(1) Die zentrale Leitung hat den Europäischen Betriebsrat einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeins...
-
GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...§ 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. (3) Die Dauer der Prüfung darf 4...
-
HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...§ 26 und § 28 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. ...
-
HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...§§ 30, 31 mitzuwirken, 5. vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§ 6), ...
-
MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
(1) Erfolgt die Antragstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der...
-
TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)
...§ 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. ...
-
UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)
...§ 16 Abs. 2, § 17 Absatz 4 Nr. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 2 Satz 3.
-
UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.