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BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)
(1) Entladestellen, Aufgabe- oder Aufnahmebunker oder andere Einrichtungen für Anlieferung, Transport und Lagerung der Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen d...
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EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)
a) Ein Fahrzeug vor Anker muß dort, wo sie am besten gesehen werden können, führen i) im vorderen Teil ein weißes Rundumlicht od...
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AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)
...§ 30 Abs. 1 Nr. 3 AHStatDV" zu kennzeichnen. Dies gilt entsprechend, wenn für den gemeinsamen Bevollmächtigten ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gemäß Teil I Titel IX de...
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BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)
...§ 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten...
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BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)
(1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands die Wahl des Betriebsrats einzuleiten. § 1 gilt entsprechend. Er hat unverzüglich in der Wahlver...
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BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift (Law)
...§ 17 ist anzuwenden. Die Schrift soll der Niederschrift beigefügt werden; einer Verlesung der Schrift bedarf es nicht.
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ErsDiG § 30 Dienstliche Anordnungen (Law)
(1) Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen. Vorgesetzte sind die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes, die Leitung der Dienststelle sowie die Perso...
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GasNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)
...§ 15 Abs. 2 bis 7, einschließlich anzuwendender betriebswirtschaftlicher Verfahren, nach § 18 Abs. 2 bis 5 und nach § 20 Abs. 1 und 2, 8. sa...
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GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten (Law)
Erstreckt sich die Betriebsstätte auf mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der L...
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HebG 1985 § 30 (Law)
(1) Eine Anerkennung als Wochenpflegerin nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Wochenpflegerinnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu...
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JGG § 30 Verhängung der Jugendstrafe; (Law)
...§ 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.
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KHG § 30 Darlehen aus Bundesmitteln (Law)
...§ 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gilt Satz 1 entsprechend.
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SprAuG § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (Law)
Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten: 1. ...
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StBerG § 30 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über 1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Si...
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SUG § 30 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...§ 27 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Bundesstelle ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht verpflichtet. Im Falle einer Veröffentlichung ist § 28 Absatz ...
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RTrAbwG § 30 Berlin-Klausel (Law)
...§ 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gel...
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SatDSiG § 30 Auslandstaten Deutscher (Law)
§ 29 gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
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SCEAG § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder (Law)
(1) Jedes investierende Mitglied hat eine Stimme vorbehaltlich des Artikels 59 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003. (2) Die Satzung der Europäischen Genossenschaft muss durch gee...