-
SGB 7 § 7 Begriff (Law)
(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.
-
UrhG § 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU (Law)
...§§ 82 und 85 Absatz 3 sowie über die Rechte und Ansprüche des ausübenden Künstlers nach § 79 Absatz 3 sowie § 79a gelten für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für de...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 28/09 (Urteil)
...§ 23a WBO hat daran nichts geändert. § 23a Abs. 2 WBO ordnet für die gerichtlichen Antragsverfahren nach §§ 17, 21, 22 sowie §§ 22a und 22b WBO n.F. ausdrücklich die entsprechende Anwendung der Vorsch...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/10 (Urteil)
...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteiligten ist...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/10 (Urteil)
...§ 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 1 WDO. Soweit es die Auferlegung der notwendigen Auslagen des Soldaten betrifft, bestand kein Anlass, von der Regelung des § 140 Abs. 1 WDO gem. § 140 Abs. 7 Nr. 3 WDO ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 10/09 (Urteil)
...§ 58 Abs. 2 WDO nur noch eine Kürzung seines Ruhegehalts (§ 64 WDO, vgl. aber auch § 58 Abs. 4 Satz 3 WDO) in Betracht kommt; alle weiteren in § 58 Abs. 2 WDO genannten Disziplinarmaßnahmen scheiden w...
-
EGInsO § 26 Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)
...77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
-
SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1907) ............................... 1) ..............................
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17 (Urteil)
...§ 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen. Es trifft zwar zu, dass das Wehrdisziplinarrecht das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe nicht kennt (vgl. Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 137 Rn. 1). Es ermögli...
-
BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)
...§ 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren ...
-
SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...§ 77 Abs. 3 SVWO). 2) Die Vorschlagslisten zu I. oder II. sind alternativ auszufüllen. Die jeweils nicht benutzen Teile sind zu streichen. ...
-
BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...§ 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden. 2. ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09 (Urteil)
...§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteiligten ist gem. § 120 Abs. 2 WDO vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Sie...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/10 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG qualifiziert wird. Diese Feststellungen, die ein einheitliches Dienstvergehen (§ 18 Abs. 2 WDO, § 23 Abs. 1 SG) darstellen, sind eindeutig und widerspruchsfrei un...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 (Urteil)
...WDO) in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Nr. 3 WDO vorgesehene Beschränkung der Dienstgradherabsetzung von Berufsunteroffizieren sowie die von § 62 Abs. 1 Satz 2 WDO in Verbindung mit § 58 Abs. 3 Nr. 1 WDO ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/11 (Urteil)
...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/17 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 SVG) gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO als Soldat im Ruhestand gilt. Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen bestimmen sich daher nach § 58 Abs. 2 WDO und nicht nach § 58 Abs. 3 WDO. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)
...§ 4 Satz 2 und § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO. 26 § 4 Satz 2 WDO sieht vor, dass dem Soldaten die Stellung...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)
...§ 123 Satz 3, § 58 Abs. 7 WDO i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO maßgeblichen Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die No...