• AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)

  ...16), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.

• BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

  ...kelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und 1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder ...

• BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)

  ...1) Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens der letzten 20 Jahre vor Ende der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit sind für Verfolgungszeiten die nach § 13 ermittelten ...

• EVO § 15 Verhalten bei außerplanmäßigem Halt (Law)

  Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Zugbegleitpersonals aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen.

• DGBankUmwG § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• FinDAG § 15 Gesonderte Erstattung (Law)

  ...1b. durch vor Ort im Auftrag der Europäischen Zentralbank nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/13 vorgenommene Prüfungshandlungen, soweit diese Kosten nicht durc...

• GntDAIVAPrV § 15 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...kommission bewertet die Leistungen. Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung werden protokolliert. Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestätigen. (...

• GtDBWVAPrV § 15 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  ...kenntnisse vermittelt. Einzelheiten regelt der Lehrplan.

• GWDAPrV § 15 Leistungsnachweise während des Grundstudiums (Law)

  ...kte jeweils einem der Studiengebiete nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zugeordnet sind; Inhalte nach § 12 Absatz 1 Nummer 6 können berücksichtigt werden.

• GetrAuVÜV § 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...käufer von Zwischenerzeugnissen. (2) Die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4 anerkannten Betriebe sind verpflichtet, 1. ...

• GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

  ...121 Satz 3), sind auch diese Bestimmungen aufzunehmen. Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital (§ 8a Abs. 1 des Gesetzes), ist auch diese Bestimmung aufzunehmen. (5) Die Satzung (Gesetz § 11...

• KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

  ...1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren...

• JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  ...1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. ...

• MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

  ...1) Eine Prüfungskommission besteht aus: 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzende...

• SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...k der Anerkennungsstelle zu verwenden; die Anerkennungs- oder Zulassungsnummer und die Behandlung, der das Saatgut unterworfen war, sind anzugeben. (4) § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, § 12 Abs. 1 S...

• SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

• NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

  ...1) Ohne Bindung an den Zweck des Nationalen Waffenregisters können den Waffenbehörden und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminalämt...

• RAG 21 § 15 (Law)

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• UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

  ...kostenbeitrag hinter 0,5 vom Hundert zurückbleibt. (5) Der Mehrwert einer überverzinslichen Verbindlichkeit ist durch Bildung eines entsprechenden Zusatzpostens zu berücksichtigen. Dieser Zu...

• WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

  ...ksichtigt, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben. (2) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind von dem Entgelt...