• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...kommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 dieses Übereinkommens ausgestellt wurde, kann von der erteilenden Stelle für ungültig...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...kmale: 1. wirtschaftliche Tätigkeit und Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens, ...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch zu.

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...kunftspflichtige kann von dem Auskunftsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen. Der Auskunftsberechtigte kann von dem Beteiligten, dessen Angaben mitgeteilt ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...kann unplausiblen Prognosen widersprechen und dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes eine eigene Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der Betreiber von Elektrizitätsverte...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...klichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffentlichen. ...

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...kt darf vor seiner Billigung nicht veröffentlicht werden. Die Bundesanstalt entscheidet über die Billigung nach Abschluss einer Vollständigkeitsprüfung des Prospekts einschließlich einer Prüfung der K...

• ZHG§10PrO § 13 (Law)

  ...kurz zu begründen.

• ZO-Zahnärzte § 13 (Law)

  ...Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen unterstütze...

• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  ...kodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich sich...

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  ...kolls zum Antarktis-Vertrag und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Das Datum der Übermittlung ist de...

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...keit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbe...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...konomischen Schäden notwendig sind, können Strahlenwerktätige unter Beachtung der dafür getroffenen Festlegungen erhöhten Strahlenbelastungen ausgesetzt werden. Die dazu erforderlichen Festlegungen tr...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...kündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an werden folgende Leistungen nicht mehr gewährt: 1. Renten nach § 4 Abs. 2 aus dem Sonderve...

• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken. (4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer berec...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...ksichtigen, 5. Rohstoffe zu gewinnen, 6. Grubenbaue zu bewettern und zu klimatis...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...kannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...kflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen,...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...ktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Paten...