-
SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)
(1) Bei der Anordnung von Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen internationale Schiffssicherheitsregelungen und Pflichten nach diesem Gesetz einschließlich solcher aus Umweltvorschriften richten sich ...
-
VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)
(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. wirtschaftliche Tätigkeit und Schwerpunkt der wi...
-
VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)
(1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen V...
-
UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)
...lbständiger beruflicher Interessen und 3. Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern au...
-
StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, für jeden Lastprofilkunden des Lieferanten eine Prognose über den Jahresverbrauch festzulegen, die in der Regel auf dem Vorjahresv...
-
StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht ei...
-
WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)
Die Bundesanstalt kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffe...
-
WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)
...lb von zehn Werktagen nach Eingang des Prospekts ihre Entscheidung mit, unterrichtet im Fall der Billigung gleichzeitig die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und übermittelt dieser gle...
-
ZHG§10PrO § 13 (Law)
(1) Über die Prüfung eines jeden Prüflings wird eine Niederschrift aufgenommen, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer, die Prüfungstage und die Urteile anzugeben sind. Der Vorsitzende des Pr...
-
ZO-Zahnärzte § 13 (Law)
...lbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sind über die Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne rechtzeitig zu unterrichten, damit ihre Anregungen in die Bera...
-
ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)
(1) Soweit im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbo...
-
AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)
(1) Genehmigungen nach § 12 Abs. 2 sind mit Begründung und allen entscheidungserheblichen Unterlagen 1. am Sitz des Umweltbundes...
-
BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...lb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden, 3. den berührten Behörden und sonstigen Tr...
-
AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
Bei unbedingt notwendigen Handlungen unter besonderen Bedingungen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht möglich ist und die zur Abwendung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit oder zu...
-
AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)
(1) Vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an werden folgende Leistungen nicht mehr gewährt: 1. ...
-
ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)
...lb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken. (4) Ist d...
-
BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ soll der Prüfling darstellen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnisch...
-
BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.
-
BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)
...lbetrags andererseits, 4. eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan). ...
-
ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)
Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 3...