SchRG § 21 (Law)

...agen. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.

WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)

...ahme und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.

WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)

...as Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforde...

ZÄPrO § 21 (Law)

...an drei aufeinanderfolgenden Wochentagen stattfinden. (3) Wer an einer deutschen Universität oder Hochschule auf Grund einer Prüfung in den Naturwissenschaften den Doktorgrad erworben hat, w...

WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)

...aßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder durch eine Duldungspflicht nach § 15 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 1...

BeamtVG § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge (Law)

...auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen. (10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach-...

Biokraft-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

...acht, insbesondere auf Grund der Berichte nach § 52, bestimmen, dass eine Schnittstelle in kürzeren Zeitabschnitten kontrolliert werden muss; dies gilt auch in den Fällen des § 26 Absatz 2 Satz 2. ...

BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

...Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei der Überwachung von Besitz- und Vermarktungsverboten nach diesem Kapitel im Warenverkehr mit Drittstaaten. Die Zol...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...atent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) RAL-Farben, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind dem Farbregister RAL 840-HR entnommen. Das Farbregi...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...abgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist ...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

...angsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigu...

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...Artikels 15 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 übermitteln die nach § 55 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Zollstellen auf Ersuchen der nach § 39 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden diesen di...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

...anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen)

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

...are Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben.

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...ahren auf Sicht durch Fahrsignale nach § 21 Absatz 3 Nummer 2, 2. bei Fahren auf Zugsicherung durch Zugsicherungsanlagen nach § 22. ...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...as Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...ach Maßgabe dieses Gesetzes als Steuerberatungsgesellschaften anerkannt werden. (2) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können als Steuerberatungsgesellschaften anerkann...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...auftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. Annahme, V...

SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

...abgangsklasse der allgemeinbildenden Schule und endet in der Regel ein halbes Jahr nach Beginn einer Berufsausbildung. Die Berufseinstiegsbegleitung endet spätestens 24 Monate nach Beendigung der allg...