• AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

  ...2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diese...

• BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  ...2009, 2199)

• BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

  ...chelor abschließen, sind neben der Note zusätzlich die Leistungspunkte entsprechend des European Credit Transfer Systems (ECTS – Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) auszuweisen. ...

• Pkw-EnVKV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...chtsvorschriften; 3. einen Hinweis auf das aktuelle Ziel der Europäischen Gemeinschaften für die durchschnittlichen CO ...

• BargeldPrüfV Anlage 2 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

  ...2012, 2710) Name des Meldepflichtige...

• PostLV 2012 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 und 3) (Law)

  ...cher nichttechnischer Postverwaltungsdienst Einfacher nichttechnischer ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...cherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz oder zur Rückkehr dorthin berechtigt ist. (2) Die mit der polizeilichen Kontroll...

• AGOZV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht rechtzeitig erteilt, 7. entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 ein Zucht- oder ein Nutzrind nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig untersuch...

• BNotO § 13 (Law)

  ...chaft, an Stelle der Worte "Ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. D...

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• DiätV § 13 (Law)

  ...cht übersteigt. (2) Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, dürfen unvermischt oder nach Vermischung mit anderen Lebensmitteln als Kochsalzersatz nur gekennzeichnet werden, wenn sie ...

• FRG § 13 (Law)

  ...chland voraus, so ist für die Feststellung und Zahlung der Rente der ursprünglich verpflichtete Versicherungsträger zuständig. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Früheren deutsc...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...ch eine die Unterschrift des Betriebsinhabers oder seines gesetzlichen Vertreters tragende Bescheinigung (Wahlberechtigungsschein) nach. (2) Wählen kann nur, wer sich durch eine solche Besch...

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...ckung. Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher. (2) Mehrere Kostenschuldner hafte...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...ch diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die ...