SVSaarAnglG § 17 (Law)

...laufende Monatsbeitrag wird für die Zeit vom 1. Januar 1962 bis zum Inkrafttreten dieses Abschnitts auf 22 Deutsche Mark festgesetzt.

TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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StBerG § 17 Urkunde (Law)

Über die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.

WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)

Aus der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung ist eine Prüfungsgesamtnote zu bilden. Sie wird errechnet, indem die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit 6, ...

WoGG § 17 Freibeträge (Law)

...200 Euro, wenn das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist.

WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar.

ZÄPrO § 17 (Law)

Studien- und Prüfungsleistungen, die bereits Gegenstand einer inländischen Prüfung waren und endgültig nicht bestanden worden sind, dürfen auf das Studium nicht angerechnet werden.

ZHG § 17 (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

...lanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

...lagen zur weiteren Prüfung vorzulegen sind, - zu welchen Verteidigungen es einzuladen ist und ...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

...lange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung e...

BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

Die Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in ...

EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

...2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlic...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...2 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet werden sollen, gelten die Absätze 2 und 4 bis 6. (2) Für Erzeugnisse, die nicht schon beim Lieferer vergällt worden sind, h...

BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

...laut zu eröffnen und mit ihr oder ihm zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen. (4) Das Ergebnis eines Beurteilungsdurchg...

GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

Soweit die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Gen...

SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

...2) Der Züchter hat bei der Durchführung der Erhaltungszüchtung Aufzeichnungen über das für die einzelnen Zuchtgenerationen oder Zuchtstufen verwendete Material und über die angewandte Methode zu mache...

VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

...2. soll von Amts wegen spätestens bis zum 1. September 2014 wieder aufgenommen werden. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Nr. ...