• BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

  ...ruchnahme von Elternzeit und während der Zeit einer Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 oder § 92b Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes, sofern die Beamten nicht nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch...

• AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)

  ...2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Taten gesetzlicher Vertreter natürlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermögensvorteil erlangt haben. Das Gleiche gilt, wenn die Vertrete...

• BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)

  ...26 Absatz 2 Satz 1 regeln.

• DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

  ...ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. (2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand zu vers...

• GBVfg § 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (Law)

  ...rundbuchinhalt zum Datenspeicher des maschinell geführten Grundbuchs bestimmt wird (§ 62 Absatz 1). Die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften ist dabei nicht notwendig. (2) § 108 Ab...

• SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, d...

• StrlSchV 2001 § 70 Buchführung und Mitteilung (Law)

  ...29 Abs. 3 Satz 1 getroffen wurde, ist unter Angabe der jeweiligen Freigabeart gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder 2 oder Satz 3 und im Fall des § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 unter Angabe des tatsächlichen ...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  ...rung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Arbeitsschutzes das Geheimhalt...

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...rung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderl...

• WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

  ...2 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur...

• AtStrlSVDBest § 33 Organisatorische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...2) In Strahlenschutzbereichen, in denen die Möglichkeit der Zufuhr von radioaktiven Stoffen in den menschlichen Körper besteht, sind Essen, Trinken und Rauchen, der Gebrauch von Gesundheitspflegemitte...

• BeurkG § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag (Law)

  ...2 entsprechend auch für die Erklärung des anderen Vertragschließenden.

• GmbHG § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile (Law)

  ...29 Abs. 1, § 122i Abs. 1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung oder ...

• GWB § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

  ...2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung....

• GenG § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht (Law)

  ...2) Mit einer Verletzung der Vorschriften über die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie mit einer Nichtbeachtung von Formblättern kann, wenn hierdurch die Klarheit des Jahres...

• HGrG § 33 Buchführung, Belegpflicht (Law)

  ...rungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. Alle Buchungen sind zu belegen.

• HebG 1985 § 33 (Law)

  ...2021 außer Kraft. Ausbildungen nach § 6 Absatz 3, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen worden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen.

• MPG § 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank (Law)

  ...25 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 18 Abs. 3, §§ 22a bis 23a und 24, 2. zentrale Verarbeitung und Nutzung von Basisinformationen der in Ver...

• SachenRBerG § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt (Law)

  ...rundstück sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, im Rang hinter das Erbbaurecht zurückzutreten.

• NMV 1970 § 33 (Law)

  (weggefallen)