EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohn...

BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. (2) Der Wähler begibt sic...

GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

...2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Erzeugnisse an. (2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbeh...

SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

...2. im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b hinreichend genau beschrieben worden sind oder 3. einer ...

SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

...2 Satz 5 und 6 in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (5) § 94 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Beanstandungsfri...

SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

...2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. eine drohende Behinderung abgewendet oder der for...

SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

...2. die Entschädigung der Wahlbeauftragten, der Mitglieder der Wahlausschüsse, der Mitglieder der Wahlleitungen und der Wahlhelfer, 3. ...

BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)

Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

ALG § 25 Anpassung (Law)

Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.

AltPflG § 25 (Law)

...24 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (3) Hat eine Landesregierung ein Ausgleichsverfahren nach Absatz 1 eingeführt, so ist sie verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der ...

AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)

...strukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.

AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)

...2 zu und sind hiernach verschiedene Rechtsträger Anspruchsschuldner, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Rechtsträger allein verpflichtet, dessen Haftung sich aus Satz 1 Nr. 2 ergibt. ...

BetrAVG § 25 (Law)

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BienSeuchV § 25 (Law)

...2. soweit die zuständige Behörde nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 eine Untersuchung angeordnet hat, alle Bienenvölker im Sperrbezirk in einer von der zuständigen Behörde bestimmte...

DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 25 (Law)

...2) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Beschluß. (3) Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig. ...

BranntwMonG § 25 (Law)

(1) Landwirtschaftliche Brennereien können als Einzelbrennereien oder als Gemeinschaftsbrennereien betrieben werden. (2) Eine Einzelbrennerei muß folgende Bedingungen erfüllen: ...

GBO § 25 (Law)

...streckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung oder auf Grund...