ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

...lle (§ 29) anruft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus erge...

ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

...lle einer Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 bis 5 zur Anpassung der Netzentgelte berechtigt. (3) Die Anpassung der Netzentgelte nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalender...

ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BEG § 17 (Law)

...lternlosen Enkeln unter den Voraussetzungen der Nummer 3, sofern sie der Verfolgte zur Zeit des Beginns der Verfolgung, die zum Tode geführt hat, unterhalten hat, oder, wenn er noch lebte, unterhalten...

ErbbauV § 17 (Law)

...ll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. Im übrigen sind ...

BNotO § 17 (Law)

...laß und Gebührenermäßigung nur zulässig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zuges...

ErgThAPrV § 17 Übergangsvorschrift (Law)

...ltenden Vorschriften abgeschlossen.

EuWG § 17 Wahlgeräte (Law)

...leichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart und Verwendung nach der Bundeswahlgeräteverordnung durch das Bund...

DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)

...lassungsstelle im Zulassungsbescheid Ausnahmen zu gestatten, wenn allgemein gebräuchliche Datenübertragungstechniken verwendet werden, die die gleiche Datensicherheit gewährleisten, und die Weitervera...

EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)

...ltet wird; sie sind nicht an die Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzes gebunden. Die Vereinbarung muss sich auf alle in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer erstrecken, in denen das...

GmbHG § 17 (weggefallen) (Law)

GrdstVG § 17 (Law)

...liche Gewinne, so hat er, soweit es der Billigkeit entspricht, die Miterben auf Verlangen so zu stellen, wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbes verkauft und der Kaufpre...

GWDAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

...l 5 erreicht worden ist. Diese ist das arithmetische Mittel der Rangpunkte, die in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielt worden sind. (5) Die Fachhochschule stellt den Studierenden übe...

HdlRegVfg § 17 (Law)

...ls solche kenntlich zu machen. (2) Die Berichtigung nach Absatz 1 ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn die Berichtigung einen offensicht...

FGO § 17 (Law)

...liche Richter muss Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

GebrMG § 17 (Law)

...lb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung. (2) Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufkläru...

GenRegV § 17 (weggefallen) (Law)

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KredWG § 17 Haftungsbestimmung (Law)

...luß des obersten Organs des Instituts (Hauptversammlung, Generalversammlung, Gesellschafterversammlung) beruht. (3) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren.

InvStG § 17 Repräsentant (Law)

...ländische Investmentgesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich vertritt und er hierbei weder über die Anlage des eingelegten Geldes bestimmt noch bei dem Vertrieb der ausländischen Investmentantei...

IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)

...läufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Auslieferungsha...