• VersAusglG § 30 Schutz des Versorgungsträgers (Law)

  ...chtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt hat. (3) Bereicherungsansprüche zwischen der nunmehr auch berechtigten Person und der bisher berechtigten Person sowie der Witwe oder dem Witwer b...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  ...chtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch in dem Gerichtss...

• UrhG § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers (Law)

  ...chtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

  ...3) Die Beisitzer sollen auf dem Gebiet der Technik, auf das sich die Erfindung oder der technische Verbesserungsvorschlag bezieht, besondere Erfahrung besitzen. Sie werden vom Präsidenten des Patentam...

• DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)

  ...chlußfassung über die Verwendung des Ergebnisses aus dem Jahresabschluß des fünften Geschäftsjahrs nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz die Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um das Ka...

• ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

  ...cht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2) Eine förml...

• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  ...chtet die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber unter Angabe der für die Sperrung maßgeblichen Gründe möglichst vor der Sperrung des Kontos, spätestens jedoch unverzüglich danach. (5) Die Spe...

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...3. Änderung der Entgelte des Heims, 4. Planung oder Durchführung von Veranstaltungen, ...

• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  ...chiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht übe...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  ...ch Satz 1 an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zur zentralen Verarbeitung und Nutzung nach § 33. (3) Der Nachweis der erforderlichen Sachkennt...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...ch auf Mutterschutz in entsprechender Anwendung des Mutterschutzgesetzes. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung, die die Eigenart des militärischen Dienstes berücksichtigt.

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...chts nicht innerhalb der gesetzlichen Ausschlußfristen beantragt hat, ist zur Erhebung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Einrede nicht berechtigt. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Ei...

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...ch vor Ablauf der Frist zu ergänzen. Das Antragsrecht bestimmt sich nach Absatz 1. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (3) Das Amt des gerichtlich bestellten Mitglieds erlisc...

• UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

  ...chadensersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

  ...cht im Saarland.

• VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

  ...chluss zu halten. Elektronische Angebote sind auf geeignete Weise zu kennzeichnen und verschlüsselt aufzubewahren. Mittels Telefax eingereichte Angebote sind ebenfalls entsprechend zu kennzeichnen und...

• WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  ...ch bekannt machen, soweit dies zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnism...

• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  ...cht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus. (2) Die Satzung kann für bestimmte Maßnahmen die Verbandsbeiträge entsprechend den für die einzelnen Grundstücke tatsächlich entst...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  ...chkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser Seite übertragen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesansta...