• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...litätssicherung und zur Abstellung von Mängeln anstreben. (2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Überwachung ...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...lanung einschließlich eines Fachgesprächs. Dabei ist nachzuweisen, als betriebliche Führungskraft komplexe, praxisorientierte Aufgaben- und Problemstellungen erfassen, darstellen, beurteilen und lösen...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...lagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter ausgeü...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...lt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: 1. In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von se...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genann...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...lfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen; ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...lt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...lichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherung...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...ll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...liche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherig...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...ld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkei...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...ls die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...lt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen z...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...lltem Salz bei der Häute- und Fellkonservierung, 3. Rückhalten von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene ...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...lten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist sobal...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird aufgehoben; die "Stiftung für die Alterssicherung älterer Sel...

• PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)

  ...los beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleichen Wert...

• WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)

  ...l ausschließlich zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben bei Rehabilitation, Invalidität, Alter und Tod. Die bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme werden grundsätzlich zum 1. Juli 1990 g...