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BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)
...rapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrags erbracht werden. (4) Aufwendungen für katathymes Bilderleben sind nur im Rahmen eines übergeordneten ti...
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ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)
...rbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Ge...
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ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)
...r bei Stromversorgungsnetzen zur zweiten Regulierungsperiode zu erfolgen hat, entscheidet die Regulierungsbehörde. Er soll bereits zur oder im Laufe der ersten Regulierungsperiode erfolgen, soweit der...
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BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...r Ermittlung des Vergleichswerts sind nachhaltig erzielbare Vergleichspreise von Objekten heranzuziehen, die hinsichtlich der maßgeblich ihren Wert beeinflussenden Merkmale, insbesondere Lage, Ausstat...
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BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)
...r forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig ...
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GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)
...rigen bei der Vorbereitung auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb, Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse. (3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertre...
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HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)
...r Besitzer eines Legehennenbetriebes darf Junghennen zum Zwecke der Konsumeierproduktion in seinen Betrieb nur einstallen, soweit sie aus einer Herde stammen, die 1. ...
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GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)
...rsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmt...
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KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)
...reibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die ta...
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JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)
...rter Heranziehung begründet wären. (4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmä...
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KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)
...rüfung darstellt oder Voraussetzung für die Habilitation ist und die Erreichung dieses Zieles auf Grund einer besonderen Befähigung der Doktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann. ...
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KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...r Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...
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RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)
...r Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.
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SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)
...r. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 13 Abs. 4a ...
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PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)
...rch in Inhaberschuldverschreibungen umgewandelte Ausgleichsforderungen nach § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von A...
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SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)
...r Nutzungsvertrag von einer staatlichen Stelle abgeschlossen worden ist und eine Behörde dieser Körperschaft dem Nutzer eine Bauzustimmung erteilt hat. (3) Abweichende rechtskräftige Entsche...
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StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...3. Verlust der Rechtsfähigkeit. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erklären.
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ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)
...rere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrige...
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FRG Anlage 12 (Law)
...Rentenversicherung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter de...
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AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...rprüft und wirkungsvolle systematische Vorkehrungen getroffen werden, damit eine weitere Anwendung der Prüfpräparate verhindert werden kann, sofern dies notwendig ist. Jeder Mangel, der zu einem Rückr...