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TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)
...r Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer; ...
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PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...rschrift der/des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses) ----- *) Nichtzutreffendes streichen. ...
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AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)
...rt bezeichneten Ansprüche des unbeschränkt Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige direkt oder indirekt beteiligt ist, zu kürzen. Ergibt sich ein negativer Betra...
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AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)
...rt der Anwendung der Atomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der soziali...
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ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)
...rn und Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren si...
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ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)
...rfahrensanweisung vorzulegen, die für den Fall der Feststellung von Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäi...
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BEG § 10 (Law)
...rere Ansprüche zu, die zu verschiedener Zeit befriedigt werden, so ist von der Anrechnung auf Leistungen, die zum laufenden Lebensunterhalt oder zum Aufbau einer ausreichenden Lebensgrundlage erforder...
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BGB § 10 (weggefallen) (Law)
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BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)
...r die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu vert...
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BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
...r die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 21. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise über die Weiter...
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ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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EltLastV § 10 (Law)
...r Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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ChemFachAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)
...r Prüfung in höchstens sieben Stunden eine praktische Aufgabe durchführen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Durchführen eines Herstellungs- oder Verarbeitungsprozesses...
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DiamantAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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DruckverarbAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)
...rer oder zur Maschinen- und Anlagenführerin im Schwerpunkt Druckweiter- und Papierverarbeitung kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung oder zur Medient...
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EBO § 10 Gleisabstand (Law)
...Radien unter 250 m nach Anlage 4 Nr. 3 vergrößert werden. (5) Für die Dauer von Bauarbeiten darf der Gleisabstand auf die in der Anlage 4 Nr. 1 oder 2 genannten Maße verringert werden, wenn ...
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BVerfGG § 10 (Law)
...r Bundespräsident ernennt die Gewählten.
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BrennAusbV § 10 (Law)
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GBVfg § 10 (Law)
...rechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht und des Vermerks nach § 9 Abs. 3 der Grundbuchordnung, wenn die Beschränkung oder der Vermerk nach § 9 Abs. 3 der Grundb...