• SchiedsG § 13 (Law)

  ...streitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der Kreisgerichte zuständig...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...strägerschaft für küchentechnische Ausrüstungen für die Bereiche Handel und Versorgung, Volksbildung und Berufsbildung, e) d...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...3 Satz 1) zu erbringen. Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt sie die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. (3) Registriert...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen. In die Förderzusage können weit...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...3), "mangelhaft" (4), "nicht genügend" (5) und "schlecht" (6) ab. (2) Lautet ein Urteil "nicht genügend" oder "schlecht", so hat es der Prüf...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. D...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...3. der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses ...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...straßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bed...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  ...struktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffe...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  (1) Die Anwendung von Schußwaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von W...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Wehrpflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Wehrpflichtig...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...3 bis 8, 10 265,43 R 3   3 265,43 ...

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

  (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich ge...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

  -

• PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

  ...3) Die Abgrenzung zwischen Fertigungsstoffen, Hilfs- und Betriebsstoffen soll nach einheitlichen Gesichtspunkten stetig durchgeführt werden.

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...356,28 A 12 1.553,23 A 13 1.597,99 ...

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abwas...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbatio...

• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  ...3) Zur Vertretung der außenwirtschaftlichen Interessen arbeiten die Vertragsparteien unter Beachtung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften eng zusammen.