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WpHG § 3 (Law)
...weggefallen)
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WWSUG § 3 (Law)
...wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik versichert war. ...
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RheinLotsO § 3 (Law)
...wer nach Erwerb des Rheinschifferpatents für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg ein...
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NOKBefAbgV § 3 (Law)
...werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
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ODV § 3 Hersteller (Law)
...wegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis nachweist. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufga...
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RVO § 3 (Law)
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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)
...werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsstelle zu stellen, wenn der Betrieb im Ausland liegt. (2) Wird Saatgut außerhalb des Zuständigkeit...
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SCEAG § 3 Eintragung (Law)
...wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes be...
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VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)
...weg; 3. für die eingeladenen oder ausgeladenen sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und Ladungse...
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VerschG § 3 (Law)
...wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vo...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 1) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens sch...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...wendungszweck nicht gefordert werden, oder 3. die Anwendung einer Ausnahme, die auf Grund dieser Verordnung von der zuständi...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 ...
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VwGO § 3 (Law)
...weisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte, 4a) die Zuweisung von Verfahren, bei d...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, 14. Durchführen von Verwa...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...werden. (3) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn 1. der Auszubildende in den sechs Monaten vor Beginn des Bew...
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BApO § 3 (Law)
...wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vom Cadmiumverbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtl...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...wartete Entwicklung des Bauspargeschäfts sowie Prognosen weiterer, im Zusammenhang mit dem Bauspargeschäft stehender betriebswirtschaftlicher Größen zu enthalten. (6) Liegen nach ...