• StrabBlPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...Prüfungsausschusses oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prüfung über die jeweils zur Verfügung stehende Zeit, über die während der Prüfun...

• StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

  Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

• RVG § 16 Dieselbe Angelegenheit (Law)

  ...Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist; 3. mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe ...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...projektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder unterschreitet die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten oder überschreitet die Zahl der Rentenempfänger die Annahmen des...

• PostPersRG § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...pril des nächsten Jahres. Der Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen erfolgt bis zum 31. Mai. Bei Überzahlung durch die Postnachfolgeunternehmen erfolgt eine marktübliche Verzinsung durch die Postbeamt...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...punkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen 1. ...

• WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

  ...5 des Grundgesetzes aus. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Verwaltungsvorschriften die Ausführu...

• UZwG § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift (Law)

  ...prechende Regelung getroffen werden.

• ZIV § 16 Andere Quellensteuern (Law)

  Diese Verordnung steht der Erhebung anderer Arten der Quellensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...pruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigt...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

  ...protokollieren e) Leistungspumpversuch durchführen und Pumpversuchsprotokoll erstellen ...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...pegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird. ...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...p werden mit Hilfe der der Planung zugrundeliegenden, prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) nach Tabelle A berechnet, sofern keine geeigneten projektbezogenen Untersuchung...

• BAföG § 16 Förderungsdauer im Ausland (Law)

  ...5 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 5 wird Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet. Innerhalb eines Ausbildungsabschnitts gilt Satz 1 nur für einen einzigen zusammenhängenden Z...

• AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  Die Baumobstanbauerhebung wird allgemein alle fünf Jahre, beginnend 1992, in der Zeit von Januar bis Juni durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.

• BelWertV § 16 Wert der baulichen Anlage (Law)

  ...5 Prozent des Herstellungswerts angesetzt werden. (2) Um eventuellen Baupreissenkungen und damit der nachhaltigen Gültigkeit der Ansätze Rechnung zu tragen, ist der nach Absatz 1 ...

• EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)

  ...Privatperson befördert werden, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die Privatperson. (3) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, hat der S...

• EStG § 16 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...pflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird. 3 Wird die Aufgabeerklärung nicht späteste...

• EEWärmeG § 16 Anschluss- und Benutzungszwang (Law)

  Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkältevers...

• BNDG § 16 Unabhängiges Gremium (Law)

  ...Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesgerichtshofs die Mitglieder des Unabhängigen Gremiums, die Richterinnen am Bundesgerichtshof oder Richter am Bundesgerichtshof sind, einschließlich deren Ste...