WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

...ung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 d...

WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...uß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen u...

VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

...usgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Au...

VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

...ungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonn...

ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

...undgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundge...

WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

...uft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

...ument ohne Zuwendung nicht erhältlich ist. Monetäre Zuwendungen sind in diesem Fall unverzüglich nach Erhalt und ungemindert an den Kunden auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern un...

WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

...urch Beitragsbescheid. (2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeiträge Stellen außerhalb des Verbands übertragen wird. (3) Durch die Satzung können Zuschläge z...

ZHG§10PrO § 31 (Law)

...u Nummer 2 enthalten waren. Außerdem hat der Prüfling in einer mündlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse der Indikationsstellung und der Herste...

ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

...ung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden...

GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

...uchen zur Laboreignungsprüfung mit Proben, die repräsentativ für den untersuchten Konzentrationsbereich sind und die von Organisationen durchgeführt werden, welche die Anforderungen nach DIN EN ISO/IE...

BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

...u überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Ergebnis der Überprüfung ist zu dokumentieren, am Betriebsort bis zur nächsten Überprüfung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzu...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie i...

ScheckG Art 11 (Law)

...uf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...5a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 44 (weggefallen) (Law)

WG Art 11 (Law)

...utet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen e...