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ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)
...ach Satz 1 muss das Institut mindestens bis fünf Jahre nach dem Ende des Status des Agenten aufbewahren. (3) Die Bundesanstalt kann einem Institut, das die Auswahl oder Überwachung seiner Ag...
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VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)
...aftlich schutzbedürftige Informationen zu schützen. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls tr...
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ZO-Zahnärzte § 19 (Law)
...auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Zahnarztes nachträglich einen...
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AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)
...as Abwasser darf vor der Vermischung mit anderem Abwasser Chlor und chlorhaltige Bleichmittel sowie adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) aus der Bleiche nicht enthalten. Abweichend von Sat...
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BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)
...auftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein.
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ÜblG 1 § 19 (Law)
...as laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder...
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AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...an, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. § 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Auf Antrag kann die Altersentschädigung vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch g...
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BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...achweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisb...
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BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
...ahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
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FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
...amten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrah...
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FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...as Umlagejahr 2016 gelten die §§ 3i und 3j mit der Maßgabe, dass die festgesetzte Umlagevorauszahlung nach der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an den Vorauszahlungspflichtigen am 15. Juni 2016 fällig wi...
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GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...afür zu sorgen, dass für festverbundene Tanks, Aufsetztanks und Batterie-Fahrzeuge die Tankakte nach Absatz 4.3.2.1.7 ADR geführt, aufbewahrt, an einen neuen Beförderer übergeben, auf Anforderung zust...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
...allen)
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HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)
...arifvertrag sinngemäß, soweit sich aus dem Fehlen der Vertragsparteien nicht etwas anderes ergibt. (4) Der Heimarbeitsausschuß kann nach Anhörung der Auftraggeber und Beschäftigten bindende ...
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HebG 1985 § 19 (Law)
...Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
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HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)
...ach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.
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MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)
...auf den Standardfettgehalt, und das zu zahlende Entgelt mit. Der Nachfrager hat das Entgelt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung an die Übertragungsstelle zu zahlen. (6) Sobald...
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IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)
...aussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 ...
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LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)
...als auf Rechtsvorgänge ab dem 1. September 2010 anzuwenden, bei denen der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen erst am oder nach dem 1. September 2010 benannt wird und die zu Abflügen ab dem 1. Januar...
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LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)
...am Zusammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur E...