• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  ...chtigung, Löschung oder Sperrung den Empfänger der betreffenden Daten zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Sie hat auch diej...

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...chtigkeit geschützt wird. Dies gilt nicht für Munition, deren Hülse so verschlossen ist, dass auch in unverpacktem Zustand keine Feuchtigkeit eindringen kann. Die in § 17 Abs. 5 bezeichneten Geschosse...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...chiede der Ertragsfähigkeit der gleichen Nutzung in den verschiedenen Betrieben werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt und vorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen ausgedrückt, die...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...ch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...chtsverordnungen nach den §§ 25, 26, 32 und 33 sind die Belange der Forschung zu berücksichtigen. § 17 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe, dass der Betreiber auch dann verpflichtet ist, den Forschungsspeic...

• MOG § 38 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...chneten Art das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtlich...

• InsO § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger (Law)

  ...chen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

• LFGB § 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information (Law)

  ...chtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes richtet sich nach Landesrecht, soweit in diese...

• SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)

  ...cherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes unterworfen ist, solange die Maßregel...

• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...chts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans, die die Mitglieder der Europäischen Genoss...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...chts- oder Verwaltungsorgan der SE haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten. (2) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (§ 16 des SE-Au...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...chtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...chtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnrecht durch den Zuschlag nicht erl...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...cken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (2) Die...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...chtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2...

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...chtlich ist, daß der Gründungsbericht oder der Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats unrichtig oder unvollständig ist oder den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. ...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...ch § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben hat die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Inanspruchnahme des ...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...ch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist. ...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...cherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste, 6. Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge ...